Verschiedenes - Vermischtes - Miscellaneous
-735761.jpg)
Stumble It!
posted at 6/29/2010 10:29:00 AM
0 comments
Stumble It!
posted at 6/27/2010 05:27:00 PM
0 comments
Stumble It!
posted at 6/27/2010 05:24:00 PM
0 comments
-771620.jpg)
Stumble It!
posted at 6/27/2010 05:03:00 PM
0 comments
-789875.jpg)
-791046.jpg)
-792006.jpg)
Stumble It!
posted at 6/27/2010 05:01:00 PM
0 comments
all whites Soccer fans captured from Video
Stumble It!
posted at 6/24/2010 05:56:00 PM
0 comments
Stumble It!
posted at 6/24/2010 05:47:00 PM
0 comments
Stumble It!
posted at 6/24/2010 05:41:00 PM
0 comments
Stumble It!
posted at 6/24/2010 05:22:00 PM
0 comments
Stumble It!
posted at 6/24/2010 02:18:00 PM
0 comments
Stumble It!
posted at 6/23/2010 06:39:00 PM
0 comments
| C/2009 R1 (McNaught) | ||
  | ||
| Orbit by Kazuo Kinoshita | ||
| |
 Copyright © 2010 by Francois Kugel (France)
F. Kugel obtained this image of the comet on 2010 June 8.07, as it was passing the edge-on galaxy NGC 891. He was using a 50-cm telescope and a KAI11K CCD camera. This image is the result of combining four 60-second exposures. Discovery R. H. McNaught (Siding Spring Observatory, Australia) discovered this comet on five images obtained between 2009 September 9.62 and September 9.73. He was using the 0.5-m Uppsala Schmidt telescope and a CCD camera. The magnitude was given as 17.3-17.5. Pre-discovery images were subsequently found on images obtained at Siding Spring by McNaught and G. J. Garradd on 2009 July 20, August 1, and August 18. The magnitude was given as 18.5-18.9 on July 20. The first confirmation was obtained by astronomers at the ESA Optical Ground Station at Tenerife, Canary Islands on September 9.9. They gave the magnitude as 17.7-18.3. Historical Highlights
|
Stumble It!
posted at 6/15/2010 05:08:00 PM
0 comments
Hausarbeit
Die Rolle der Enquete Kommissionen für die wissenschaftliche Beratung der Politik,
am Beispiel des Berichts zur „Globalisierung der Weltwirtschaft"
Seminar
Wissenschaftliche Beratung der Politik (Veranstaltungsnummer 99001)
Hauptstudiumsseminar im WS 2002/ 2003 (Raum 14.112, Di. 14.30 – 16.00 Uhr)
Im Wahlpflichtfach „Dienstleistungen in Wirtschaft und Gesellschaft"
Dozent
Prof. Dr. Uwe Thaysen, Institut für Politikwissenschaften, Universität Lüneburg
Referent
Malte Riechey, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, 7. Semester, Matr.Nr.128607
Datum
Lüneburg, der 21.01.03
Inhaltsverzeichnis
Enquete Kommissionen als Instrument der Politikberatung 3
Rechtliche Status & Probleme 7
Im Spannungsfeld von Wissenschaft und Politik 9
Parlamentarische Umsetzung und öffentliche Resonanz 12
Nuscheler (Sachverständiger) 25
Renken (Sekretariatsleiter) 27
Weizäcker (SPD & Vorsitzender) 28
Es gäbe vieles zu sagen, über den erhöhten Beratungsbedarf der Politik, durch die zunehmende Komplexität der Probleme unserer Welt. Gerade durch Prozesse der Globalisierung der Weltwirtschaft, zunehmende Technisierung, globale Kriege und Umweltprobleme, sind wir Rahmenbedingungen ausgesetzt, die in ihrer Komplexität nicht von einzelnen Politikern erfasst werden können und zu deren Lösung es Experten bedarf. Dazu gibt es verschiedene Foren. Die Enquete1 Kommission ist dazu ein Mittel unter vielen. Seine Funktion und Wirkung soll im Folgenden untersucht werden, sowohl i.A. als auch im Speziellen am Beispiel der kürzlich abgeschlossenen EK zur „Globalisierung der Weltwirtschaft".
Das Instrument der Enquete existiert in seiner heutigen Form erst seit der kleinen Parlamentsreform 1969. Eingerichtet wurde dieses Instruments „zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe"2. Dies passierte im Rahmen des Ausbaus wissenschaftlicher Politikberatung bei den Ministerien. Sie waren zur Stärkung des Parlaments gedacht, als Gegengewicht zur Exekutive, von der zunehmend die politischen Entscheidungsprozeße bestimmt wurden. Ihnen sollte damit auch ein wirkungsvolles Instruments zur besseren Kontrolle der Regierung an die Hand gegeben werden. Inwiefern dies gelingt hängt jeweils von der Zusammensetzung sowie den politischen Interessenlagen ab.
Bis 2002 wurden 31 Enquete Kommissionen eingerichtet, die ca. 20 Themenfelder bearbeiteten. Dabei ging es im Wesentlichen um Fragen der Technikfolgen-abschätzungen, ökonomisch, sozial und ökologisch. Sie stellen dabei „eine der wichtigsten Schnittstellen zwischen Politik und Wissenschaft" dar.3 In der letzten Legislaturperiode gab es fünf Enquete: Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements, Demographischer Wandel, Nachhaltige Energieversorgung, Recht und Ethik der modernen Medizin sowie die hier näher dargestellte EK zur Globalisierung der Welt-wirtschaft.
Nach der Geschäftsordnung des Bundestages ist die offizielle Aufgabe „Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe. … [Konkreter:] …Bestandsaufnahmen über Auswirkungen technischer und ökonomischer Entwicklungen sowie rechtlicher und politischer Maßnahmen vorzunehmen, künftige Regelungs- und Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen und Empfehlungen für politische Entscheidungen zu erarbeiten." 4 Diese allgemeine Beschreibung wird mit dem jeweiligen Einsetzungsauftrag der einzelnen Kommissionen entsprechend der genaueren Zielsetzung konkretisiert.
Etwas irreführend ist das Verhältnis zu den herkömmlichen Untersuchungs-kommissionen (UK), denn bis zur Einrichtung durch die kleine Parlamentsreform von 1969 war der Begriff der EK nichts anderes als ein Synonym für UK. Ältere Publikationen sind daher z.T. etwas irreführend. Eine umfassende Anlayse der UK findet sich z.B. bei Steffani. 5 Ab 1969 wurden die beiden Instrumente jedenfalls Begrifflich getrennt. Die genaue Entstehungsgeschichte durch den SPD Antrag (BT-Drucks. V/3990 sowie V/4373) findet sich bei Riem & Ramcke 6 sowie Rehfeld. 7 Darauf soll aus Gründen des Umfangs jedoch nicht näher eingegangen werden, da der Schwerpunkt nicht auf der geschichtlichen Betrachtung sondern auf der aktuellen Rolle & der Probleme der EK im Feld der Politikberatung liegt sowie dem konkreten Einzelbeispiel.
Wenngleich es einige Überschneidungen zu herkömmlichen Untersuchungs-kommissionen gibt, so unterscheidet sie doch einiges voneinander; So ist es nicht primärer Auftrag von EK abgeschlossene Sachverhalte aufzuklären, sondern vielmehr komplexe Entwicklungen zu erfassen und zukunftsgerichtete Gestaltungsvorschläge zu erarbeiten. 8
Dies ist zwar gem. Art.44 GG auch Untersuchungsausschüssen möglich, allerdings haben sie sich in der dt. Parlamentsgeschichte seit 1949 immer mit der Aufklärung von Missständen beschäftigt. Sie haben auch eine wesentlich längere Tradition, die ihre Ursprünge in dem Entwurf der Paulskirchenverfassung von 1848 finden. 9
Auch in der Struktur gibt es einige Unterschiede. Die EK sind hier besonderer Art; Hier arbeiten Wissenschaftler und andere Sachverständige gleichberechtigt mit Parlamentariern zusammen. 10Dies ist das wohl intensivste Instrument der Politikberatung, denn dies gilt ebenfalls für Anträge, Sondervoten und Abstimmungen.
Hier wird ferner ein unmittelbarer Gedankenaustausch ermöglicht, durch den im Idealfall wechselseitige kommunikative Lernprozesse in Gang gesetzt werden können. Nach Ismayr kommt es dadurch dem Modell des pragmatischen Zusammenwirkens von Politik und Wissenschaft nach Habermas11 recht nah. Dennoch ist es keine Forschungseinrichtung oder Langzeitpolitikberatung, sondern „zielt vielmehr auf die Erstellung eines Abschlussberichts" 12 zur Vorbereitung der Entscheidungen.
Die Zahl der Kommissionsmitglieder schwankt und wird jeweils von den Fraktionen ausgehandelt. In letzter Zeit hat sich jedoch eingebürgert, die Parlamentarier entsprechend ihrer Fraktionsstärke und die Sachverständigen dazu paritätisch zu gestalten.
Die Fraktionen können die Besetzung der Sachverständigen aushandeln, in der Praxis hat sich jedoch auch hier ergeben, dass sie diese entsprechend ihrer Fraktionsstärke nominieren. Dabei handelt es sich i.W. um Wissenschaftler, „Lobbyisten" die dort nur ihre Eigeninteressen durchsetzen wollen, werden zumeist als sehr anstrengend empfunden und können den Prozess ziemlich beeinträchtigen. Natürlich ist auch bei den Wissenschaftlern der Grad der Unabhängigkeit sehr unterschiedlich.
Jede Fraktion wählt sich eine Art Sprecher innerhalb der EK. Diese werden Obleute genannt. Dies wurde aus der Praxis der BT Ausschüsse übernommen. Sie treten als Obleute - Gremium zusammen, in denen sich keine Sachverständigen finden. Dort werden Verfahrensfragen (z.B. Tagesordnungen) sowie Konflikte geklärt. Dies führt zu einem faktisch höheren Einfluss der eigentlich gleichberechtigten Parlamentarier und kann bisweilen zu Konflikten mit den externen Sachverständigten führen. 13 Andererseits könnte argumentiert werden, dass die Parlamentarier als gewählte Vertreter des Volkes, den Sachverständigen auch überlegen sein sollten. 14 Jedoch könnte ja gerade das Aufbrechen der z.T. festgefahrenen Parlamentsstrukturen eine Chance des Instruments sein.
Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit ist nicht nur, dass die Mitglieder über fundiertes Spezialwissen verfügen, da die Themen meist sehr komplex und heikel sind, müssen sie insbesondere über recht umfassendes Zusammenhangswissen, politisches Problembewusstsein und Lernfähigkeit besitzen. Weiterhin braucht es natürlich ein sehr gutes Sekretariat, das die Ganze organisatorische Arbeit sowie inhaltliche Aufbereitung und Sichtung des Materials bewältigen kann. Diese stammen aus unterschiedlichen Bereichen der Bundestagsverwaltung, besonders aus dem Wissenschaftlichen Dienst. Meist steht der Leiter des Sekretariats dem Vorsitzenden politisch nah, wodurch nach Ismayr sowie Braß ein nicht unwesentlicher Einfluss genommen werden kann.
Der Vorsitz lag in der Praxis bisher immer bei Abgeordneten der beiden großen Parteien (nach § 59 GO BT analog). Die stärkste Fraktion erhält den Vorsitz in der ersten EK einer Legislaturperiode. Dann soll die Vergabe nach Fraktionsstärke bei der Einsetzung weiterer EK rotieren. Dies soll im Gegensatz zu einer Sachverständigen Leitung für eine höhere parlamentarische Nähe sorgen. Ihm kommt eine Schlüsselfunktion zu, da ihr die Sitzung vorbereitet, einberuft und leitet sowie die EK nach außen vertritt. Ähnlich wie in manchen universitären Gremien und im Gegensatz z.B. zum Präsidenten des Bundes-tages kann er auch jederzeit inhaltlich mitwirken. Dadurch kann u.U. ein sehr ungleiches Kräfteverhältnis entstehen.
Der rechtliche Status von Enquete Kommissionen ist nach Ismayr weiterhin umstritten. Es gab umfangreiche Änderungsvorschläge der „Gemeinsamen Verfassungs-kommission" von 1993 (BT Drs. 7/5924) die jedoch an der notwendigen 2/3 Mehrheit im Parlament scheiterten. 15
Die rechtliche Verankerung ergibt sich bisher über Art.40 GG (nachdem sich der Bundestag eine Geschäftsordnung [GO] gibt) i.V.m. § 56 (generelles zur EK) eben dieser GO sowie § 74 (Verfahrensregeln).
Nach herrschender Rechtsauffassung können sie nicht nach Art. 44 GG analog (Untersuchungsausschüsse) behandelt werden, da sie im Unterschied zu herkömmlichen Untersuchungskommissionen auch aus Nicht Parlamentariern bestehen, denen die demokratische Legitimation fehlt.
Auch die Rechte aus Art. 43 GG (Zitierung und Zutritt von Regierungsmitgliedern) ist von der Bundesregierung bisher nicht ausdrücklich anerkannt worden, 16 wenngleich die Praxis dem schon längst entspricht und durch den uneingeschränkten Zutritt der Bundesregierung diese z.T. intensiv auf die Ergebnisse Einfluss nimmt. Dadurch konnte sie die ministerielle Strategie immer rechtzeitig auf die Überlegungen der Kommission einstellen und ihre in vielen Bereichen überlegene Informationsmacht nutzen. Die Qualität ihrer Auskünfte ist dem gegenüber recht unterschiedlich und je nach Interessenlage z.T. hoch selektiv. Die der Regierung nahe stehenden Mitglieder erhalten durch ihr z.T. umfangreiche Unterstützung, während Oppositionelle auf sich allein gestellt sind. Durch diese Praxis ist natürlich die Unabhängigkeit der Kommission beeinträchtigt. Weiterhin gilt das angesprochene Informationsrecht natürlich nicht gegenüber anderen Behörden und Privatpersonen. Nach Ismayr müssten ihnen die entsprechenden Befugnisse sowie Sanktionsmöglichkeiten eingeräumt werden, damit die Kommission ihren Aufgaben einigermaßen gerecht werden kann.
Die erweiterten Befugnisse der Enquete gegenüber Privatpersonen sollten sich auch auf Gegenstände beziehen, die dem Berufs-, Steuer-, Bank-, oder Geschäftsgeheimnis unterliegen. Um jedoch dem Schutz von Individualrechten entgegenzukommen, sollten die Ergebnisse dann nicht in Einzelform sondern nur in Zusammenfassungen und Übersichten in den Bericht einfließen. Doch so bleibt der Kommission momentan nur der Appell an die Zusammenarbeit. Bei Auskunftsverweigerung ist sie hilflos. Ismayr nennt hier als Beispiel die Verweigerung der Industrie, der Enquete zum Schutz der Erdatmosphäre I Auskunft über ihre Produktions- bzw. Verkaufszahlen von Treibgas (FCKW) zu geben. Ihm nach wurde in mehreren Fällen auf die Einsetzung einer Enquete aufgrund fehlender Befugnisse verzichtet.
Dazu wäre jedoch wie gesagt eine Verfassungsreform notwendig, die von der entsprechenden Enquete Kommission auch gefordert, sich jedoch ebenfalls nicht durchsetzten konnte, z.T. weil die jeweilige Mehrheit der Meinung war, diese Rechte würden eher der Opposition zu Gute kommen.
Wenngleich das Gremium von Regierung und Opposition gleichermaßen beliebt zu seinen scheint, wurden doch die meisten der Einsetzungen interfraktionell mit großer Mehrheit gefasst. Obwohl schon ein Viertel der Bundestagsabgeordneten ausreichen würde um eine Enquete einzurichten (Minderheitenenquete) 17 wurde bis auf eine Ausnahme keine Enquete Kommission gegen den Willen der Mehrheit eingerichtet. Wenn min. 5% der MdB oder eine Fraktion die Einsetzung beantragt, wird von einer Mehrheitsenquete gesprochen. Ohne die mehrheitliche Bereitschaft zu einer konstruktiven Erarbeitung wäre sie ohnehin sinnlos und bei gesellschaftlich bedeutsamen Themenkomplexen kann es sich auch kaum eine Fraktion leisten, hier als Blockierer aufzutreten.
In der Kommission selbst wird nach dem Mehrheitsprinzip entschieden. Die Minderheit ist hier auf die Fairneß der Mehrheit angewiesen, bei der die „Verfahrensherrschaft" liegt. Dies wurde oftmals kritisiert. Dies gilt auch für die angestrebten Informations-befugnisse, die nicht nur bei einem Mehrheitsbeschluss sondern ebenfalls einer Minderheit zur Verfügung stehen sollten, damit auch gegen den Willen der Regierungs-koalition kritisch gearbeitet werden kann. Verständlich, dass sich dafür leider nie eine Mehrheit fand.
Nach Ismayr ist ein weiteres durchaus ernstzunehmendes Motiv für die Einsetzung einer Enquete, brisante Themen erst einmal vertagen zu können. Werden sie dort behandelt, so nimmt dies Druck von der Regierung in diesem Themenbereich selbst tätig zu sein, da sie erst den Bericht abwarten kann.
Eine EK kann nur dann produktiv arbeiten, wenn die Parteien nicht schon mit absolut festgefahrenen Parteipositionen hineingehen, sondern ein gesundes Maß an Offenheit für alternative wissenschaftliche Analysen haben. Günstig ist, wenn unterschiedliche Bewertungen und Sichtweisen quer zu den Parteien liegen, denn nur eine, zumindest parteipolitisch, offene Entscheidungssituation ermöglicht eine vernünftige Diskussion und ein problemlösungsorientiertes Arbeiten. Wenn alle Positionen klar sind, dann braucht`s auch keine wissenschaftliche Kommission, dann entscheidet sowieso die Mehrheit.
Der vielfältige Wissenstand und Erfahrungshorizont der Mitglieder und Mitarbeiter der Kommission reicht jedoch aufgrund der Komplexität des Themas nie aus, deshalb wird hier die ganze Palette herkömmlicher Instrumente der Politikberatung zu Rate gezogen. Wichtigster Bestandteil ist hierbei das klassische Gutachten, weiterhin Stellungnahmen und öffentliche Anhörungen von betroffenen Institutionen, Verbänden, Behörden, Unternehmen, Wissenschaflern, NGOs, anderen betroffenen Personenkreisen u.ä. Dazu gehören auch intern. Fachtagungen und Informationsreisen.
Der Komplexität des Themas wird zumeist durch die Unterteilung in unterschiedliche Arbeitsgruppen oder Unterkommissionen begegnet. Die Arbeit mündet in dem Kommissionsbericht.
In der Praxis lässt sich jedoch kaum vermeiden, dass sich auf Fraktionsebene Arbeitsgruppen mit den von ihnen berufenen Sachverständigen bilden, die die Kommissionssitzungen vorbereiten und sich mit dem Rest der Fraktion rückkoppeln. Der jeweilige Parteipolitische Druck ist dann sehr unterschiedlich. Oftmals wirkt dieser auch auf die jeweiligen Sachverständigen, da diese natürlich auch weiterhin in Beratungen nominiert werden wollen. Somit sind sie im klassischen Rollenkonflikt zwischen dem utopischen Ideal einer vermeintlich wissenschaftlichen Unabhängigkeit und der parteipolitischen Vereinnahmung. Er wird damit nicht selten zur Legitimationsressource für das politische Handlungskalkül der jeweiligen politischen Akteure, eine Manövriermasse zur Rechtfertigung politischer Handlungsabsichten. 18
Dem Anspruch eines herrschaftsfreien Diskurses wird dieses Instrument sicherlich nicht gerecht. Dem halten Politiker jedoch entgegen, dass die Sachverständigen die EK mit „Obergutachtergremien" verwechseln und zu Unrecht konkrete Auflagen oder Anträge an Regierung oder Parlament formulieren wollen. 19 Realistisch betrachtet lässt sich die Vereinnahmung schwer vermeiden, und ist in anderen Instrumenten der Politikberatung noch viel deutlicher. So z.B. im Fall der Harz oder der Rürup Kommission, die wesentlich einseitiger parteipolitisch geprägt war. So muss die Kritik doch deutlich relativiert werden, denn am Ende bleibt es das Primat der Politik vor der Wissenschaft, die als durch Wahlen legitimierte Entscheidungsträger auch die Verantwortung ihrer Handlungen übernehmen müssen. Gerade diese versuchen sie aber oftmals durch den Verweis auf eine Kommission abgeben zu können, daher ist diese vermeintlich wissenschaftliche Expertise auch so beliebt.
Das Instrument der EK bleibt dennoch ein besonderes, da es sich durch seine langfristig auf Kontinuität angelegte Kooperation zwischen Abgeordnete und Sachverständigen auszeichnet, die zumindest formell in allen Entscheidungsfragen gleichberechtigt mitwirken. Die sonst so bequeme Rolle der Wissenschaft eines theoretisch neutralen Analytikers kann hier nicht gehalten werden, denn hier muss sie klar Position beziehen und sich auf parlamentarische Regeln einlassen, dass heißt Zugeständnissse zu machen, Pakete zu schnüren und einen Konsens zwischen Unversöhnlichen Meinungen auszuhandeln.
Problematischerweise steht die Arbeit in einer EK für die meisten Abgeordneten nicht an höchster Priorität, weswegen die wissenschaftliche Auseinandersetzung oftmals den Sachverständigen überlassen wird, und erstere dann lediglich die Zugeständnisse aushandeln. Die Folge kann dann schon manchmal „vertretbare" Sachargumente und die pragmatische Reduzierung eines Problems zugunsten einer Konsensfindung sein.
Der Anspruch hingegen ist ein anderer; „auf sachlich fundierter Grundlage sollen in einem wechselseitigen kommunikativen Lernprozeß Wirkungszusammenhänge komplexer Problemlagen erkannt, Entwicklungsalternativen aufgezeigt und – möglichst konsensorientiert – Entscheidungsoptionen gewonnen werden … Einen richungsweisenden Beitrag zur politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung können sie nur leisten, wenn sich die Beteiligten darauf einlassen, verschiedene Positionen und Entwicklungsalternativen zuzulassen und in einem ergebnisoffenen Informations- und Kommunikationsprozeß konsensorientiert zu prüfen."20
Die Zusammenarbeit stellt sowohl an Politiker als auch an Wissenschafler auserordentliche Anforderungen, da hier zwei Welten aufeinander prallen. Politiker sind i.A. eher handlungsbezogen und denken politikrational, während Wissenschafler eher sachrational am Erkenntnisgewinn orientiert sind. 21
In vielen Einzelfragen stehen sich in hochspezialisierten Einzelfragen unterschiedliche und widersprüchliche Expertenaussagen gegenüber, die es zu beurteilen gilt. Dabei gibt es nicht immer „die" richtige Lösung, da es meistens um Prozesse und Tendenzen geht, die nach unterschiedlichen Wertmaßstäben bewertet werden. Bezogenen auf zukünftige Entwicklungen kann es auch nicht darum gehen, die ultimative Prognose zu erarbeiten, sondern vielmehr unterschiedliche mögliche Entwicklungen und entsprechende Handlungsalternativen zu beschreiben.
Bei der Betrachtung der Arbeit einer EK im Zeitverlauf fällt auf, dass diese zu Anfang wesentlich näher an den idealisierten Anforderungen liegt als zum Ende. Mit dem Näherrücken des Endes der Legislaturperiode naht auch der Abgabetermin eines Berichts und damit der Druck politische Entscheidungen zu produzieren. Der sachliche Informationsaustausch wird mehr und mehr zu dem beschriebenen politisch-pragmatischem Aushandeln von Positionen und Zugeständnissen. Zusätzlich erschwert wird dies durch den nahenden Wahlkampf, durch den eine Konsensfindung fast unmöglich wird.
Dabei ist ein Konsens natürlich kein Wert für sich, sondern wird erst auf der Grundlage einer möglichst diskursiv erarbeiteten, normativen Position mit unterschiedlichen Szenarien sinnvoll. Ein Konsens zum falschen Zeitpunkt kann dazu führen, dass Probleme verborgen und der Bewertungshorizont künstlich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verengt wird. Damit werden auch die Gestaltungsalternativen reduziert und der Bericht verliert viel Potential. Es ist daher eine schwierige Gradwanderung für den Moderator die richtige Mischung zu finden. Daher kann die Möglichkeit abweichende Minderheitenvoten zu verfassen, ein wichtiges Instrument zur pluralistisch kontroversen Darstellung eines Sachverhalts sein. Dies ist sowohl für Einzelbereiche als auch für eine grundsätzliche Gegenposition möglich. Dies stellt im Übrigen auch ein wichtiges Druckmittel der Minderheit gegenüber der Mehrheit in Verhandlungen um einen möglichen Konsens da. Allerdings ist dieses Mittel lediglich parlamentarische Praxis und nach Ismayr keineswegs institutionell abgesichert.
Eine Beurteilung der Resonanz der Arbeitsergebnisse ist nicht einfach, da die EK institutionell quer zu den üblichen parlamentarischen Strukturen liegt. Sie sehen sich „ressort- und aktualisitätsbezogen arbeitenden Parlaments- und Fraktionsgremien gegenüber, die auf längerfristige ‚Querschnittsprobleme' nicht im erforderlichen Maß eingestellt sind. Dies bedeutet, ‚dass eigentlich nur ganzheitlich definierbare und zu steuernde bzw. zu lösende Zusammenhänge in Einzelpakete aufgelöst werden.
So wird vorübergehend aufgehäufte Komplexität wieder reduziert – eine Tatsache, die die Einsetzung von EKn eigentlich wieder ad absurdum führt' " 22
Ein Großteil der Ergebnisse und Gutachten bleibt sicherlich weitgehend ungenutzt, selbst bei konsensual getroffenen Entscheidungen werden die Ergebnisse häufig von den Fraktionen ignoriert, wenn nicht bereits während der Kommissionsarbeit Kontakt zu den betreffenden Ausschüssen und Führungspositionen aufgenommen und durch Integration in Anhörungen, Vorträgen, Symposien etc. um Mehrheiten geworben wurde. Geschieht dies allerdings zu früh, ist damit der faktische Einfluss der Exekutive wieder sehr dominant. Die Beratung erfolgt daher auch vielfach erst mit Vorlage des Abschlussberichts, der aufgrund seines Umfanges allerdings wieder nur von einer kleinen Minderheit überhaupt rezipiert wird. Zu empfehlen wäre hier eine zusätzliche, benutzer- und medienfreundliche Publikation sowie intensive Öffentlichkeitsarbeit.
Ein weiteres Problem; Durch das Zusammenfallen mit dem Ende der Legislaturperiode können entsprechende Gesetzesinitiativen erst vom neuen Bundestag ausgehen, der dann eventuell durch andere Mehrheitsverhältnisse andere Interessen verfolgt bzw. nicht in die aktuelle Themenkonjunktur passen. In der Praxis liegt es an einzelnen Abgeordneten hier die Initiative zu ergreifen und für die Umsetzung einzutreten. Seit 1989 müssen die Abschlussberichte zumindest so zeitig vorliegen, dass noch vor Ende der Wahlperiode eine Aussprache im Parlament möglich sein muss.
Durch die aufgezeigten Probleme zeigt sich, dass eine Kritik des betriebenen Aufwands nicht ungerechtfertigt ist, allerdings sind viele Ergebnisse eher subtiler Art; Bewusstseinsänderungen bei einzelnen Abgeordneter, vereinzelte Horizont-erweiterungen und graduelle Veränderungen. Im Idealfall bewirkt es außerdem das Anstoßen eines öffentlichen Diskurses, wobei dieser meist nicht die Massenmedien bzw. die breite Öffentlichkeit sondern eher die wissenschaftliche Fachöffentlichkeit erreicht. In den öffentlichen Anhörungen kann jedoch versucht werden, durch Integration einer möglichst breit gefächerten Öffentlichkeit mehr zu erreichen.
Nach Metzger ist die Arbeit der EK in mehrfacher Hinsicht defizitär, sowohl was die Effizienz als auch die Diskrepanz von Ziel und tatsächlicher Wirkung angeht. 23 Daher
Um eine bessere Umsetzung zu erreichen, wurden intensiv mehrere Reformvorschläge diskutiert, allerdings, so Metzger, sind die meisten sinnvollen Verbesserungen nicht durch institutionelle Reformen, sondern vielmehr durch bessere parlamentarische Praxis zu erreichen. Dennoch soll im Folgenden auf einige Vorschläge kurz eingegangen werden, soweit sie nicht bereits im Vorfeld bereits vorgestellt wurden.
Es wurde recht stark diskutiert, ob EK nicht ein Initiativrecht für Gesetzesvorlagen zugesprochen werden sollte, allerdings würde dieses Recht kaum eine Veränderung bringen, da die Handlungsempfehlungen der Kommission sowieso mit den Fraktionen rückgekoppelt sind und es jeder Fraktion offenstehen würde daraus eine Initiative zu entwickeln. Sollte sie diese nicht vertreten, fände sie auch im Parlament nicht die erforderlich Mehrheit, insofern brächte dieses Recht kein Gewinn für die EK.
Weiterhin gab es u.a. in der EK Verfassungsreform die Überlegung das Instrument der EK in das GG aufzunehmen. Der Vorschlag: „Artikel 44a I GG (neu): Der Bundestag kann zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachgebiete Enquete Kommissionen einsetzen, denen auch Mitglieder angehören dürfen, die nicht Abgeordnete sind." 24 Als Argumente wurden die Konkurrenz zu sog. Präsidialkommissionen, Probleme bei der Kommissionseinrichtung sowie der strittigen Rolle der Sachverständigen angeführt. Nach Metzger ist dies jedoch nicht überzeugend, da sich die Bedeutung dieses Gremiums ihm zufolge nicht durch seine verfassungs-rechtlichen Ausgestaltung sondern durch seine Fähigkeit die Meinung zu beeinflussen, ergibt. Er sieht die Probleme eher interner Natur, wie z.B. einer schlechten Informations- aufbereitung und unkonkreter Handlungsempfehlungen. Zumindest für die EK Globalisierung der Weltwirtschaft kann dieses Gegenargument allerdings nicht bestätigt werden, wie sich später zeigen wird.
Zur Verbesserung der Kommunikation zwischen den Kommissionsmitgliedern und dem Bundestag wurde vorgeschlagen, dass diese schon während ihrer Tätigkeit den Bundestag und deren Ausschüsse informiert und nicht erst nach Vorlage des Abschlussberichts. Bei der hier untersuchten EK ist auch dies bereits zur Praxis geworden, dennoch gab es dazu auch Kritik, doch dazu später mehr.
Sinnvoll erscheint, dass ebenfalls nach der inhaltlichen Arbeit die EK erneut zusammentritt und den Beratungsverlauf im Bundestag sowie den Fachausschüssen vorbereitet und begleitet.
Das Problem der unzureichenden Befugnisse der EK gegenüber anderen Organen sowie Privaten, wurde bereits erörtert. Nach Metzger stehen ihnen dennoch genügend Informationen zur Verfügung, die durch ihre Fülle schon schwer genug zu bewältigen sind (Informationsüberflutung). In allen anderen Fällen könne ja eine Untersuchungs-kommission eingerichtet werden. Ich persönlich bin jedoch aus den bereits dargelegten Gründen der Meinung, dass die Forderung ebenso wie die des Zitierrechts berechtigt ist.
Das Problem, dass Themenfelder ihr Profil und Trennschärfe verlieren um einen breiteren Konsens zu finden, könnte dadurch behoben werden, verschiedene Positionen mit jeweils unterschiedlichen Grundannahmen parallel darzustellen, so wie dies z.T. in der untersuchten EK passierte. Ebenso sind die Kurzfassung sowie das Internetportal ein guter Schritt Richtung Öffentlichkeitsarbeit. Dies könnte von anderen EK übernommen werden.
Nachdem sehr umfassend die Struktur der EK i.A. dargestellt wurde sowie Argumente für und gegen Veränderungen dieses Gremiums erörtert sowie die Schwachstellen aufgezeigt wurden, kamen die Grenzen zu Tage. Doch vielleicht ist der hier angelegte Anspruch an die EK auch zu hoch gehängt.
Immerhin bewirkt die Arbeit einer EK die Vergegenwärtigung von aktuellen gesellschaftlichen Problemen und leistet hoffentlich ihren Teil zur „Fortentwicklung der demokratischen politischen Kultur … [und entwickelt] im Gespräch mit betroffenen und engagierten Bürgern Verständnis dafür …. wo die Gestaltungschancen und Notwendigkeiten staatlicher Politik liegen und wo Verbände, Wirtschaft, Wissenschaft und Bürger Verantwortung tragen." 25 Sie stellen weiterhin ein Gegengewicht zur Exekutive dar und sind in der Lage entgegen dem kurzlebigen parlamentarischen Tagesgeschäft längerfristige Perspektiven einzubeziehen, Konzepte zu entwickeln und Folgenabschätzungen durchzuführen. Eine ihrer größten Wirkungsmöglichkeiten liegt weiterhin in der Stärkung der parlamentarischen Kontrollfunktion. 26
Alles in allem ist das Instrument also ambivalent zu beurteilen. Es erfüllt eine Reihe von Aufgaben, ist aber natürlich nicht das Generalkonzept zur Lösung aller parlamentarisch zu entscheidender Probleme, aber es leistet durchaus einen wichtigen Beitrag dazu, und das zu Recht.
Die Enquete Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft"
Nun soll auf der Grundlage der allgemeinen Erarbeitung des Themas EK ein konkreter Einzelfall näher beleuchtet werden. Von den fünf eingesetzten EK der 14. Legislatur-periode des BT wurde dazu exemplarisch die EK „Globalisierung der Weltwirtschaft" herangezogen. Um auch Einblick „hinter die Kulissen" zu bekommen, wurden u.a. umfangreiche Interviews mit Repräsentanten einzelner Gruppen geführt, die Mitglieder dieses Gremiums waren. Doch zunächst die offiziellen Fakten:
Die EK wurde am 14.12.1999 durch Beschluss von SPD, CDU, Grüne und FDP 27eingesetzt. Dabei solle, „die zunehmende Bedeutung der Globalisierung für die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft aufgegriffen … [und] im Hinblick auf notwendige Entscheidungen des Deutschen Bundestages grundlegende und vorbereitende Arbeit [geleistet werden]." 28
Dabei sollten durch Analyse der Chancen und Risiken folgende Schwerpunkte beachtet werden: 29
Welche Gründe haben zur Globalisierung der Weltwirtschaft geführt und wirken weiter?
Welche Auswirkungen ergeben sich in welchen wirtschaftlichen, gesellschaft-lichen und politischen Bereichen?
Welche Handlungsmöglichkeiten und Notwendigkeiten bestehen für die nationale und internationale Gemeinschaft, verantwortungsvoll auf die weitere Entwicklung einzuwirken und Einfluss zu nehmen?
Die Analyse des Prozesses der Globalisierung sollte dabei die folgenden Bereiche erfassen: 30
Waren- und Gütermärkte
Finanz- und Kapitalmärkte
Arbeits- und Dienstleistungsmärkte
Landwirtschaft und Ernährung
Bildung
Forschung und Entwicklung
Umwelt
Kultur und Gesellschaft
das Verhältnis zwischen Industrieländern und Schwellen- bzw. Entwicklungsländern.
Dazu wurden für die Arbeit noch zentrale Leitlinien mit auf den Weg gegeben: 31
Globalisierung und breite Wohlfahrtsentwicklung
Globalisierung und Einhaltung bzw. Verwirklichung von Menschenrechten
Globalisierung und mehr Demokratie
Globalisierung und verbesserter Umweltschutz
Globalisierung und intensivierter kultureller Austausch
Weiterhin wurde der Rahmen abgerundet, durch die Vorgabe, im Bereich der Antwortfelder auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu entwickeln, die die für Dtld. die Chancen der Globalisierung nutzen, die Risiken minimieren, die Rahmenbedingungen der Entwicklungsländer verbessern und dabei bestehende internationale Verträge (auch im ethisch sozialen Bereich) berücksichtigen. Zu den jeweiligen Antwortebenen wurden durch Unterpunkte die oben genannten Aspekte systematisch verankert. Durch diesen einerseits sehr detaillierten andererseits so vielschichtig und umfassenden Arbeitsauftrag war die Grundlage für die Kommissionsarbeit geschaffen.
Die EK wurde paritätisch aus dreizehn Abgeordneten (sowie ihren Vertretern) und dreizehn Sachverständigen gebildet, entsprechend ihrer Fraktionsproportion. Die wissenschaftlichen Experten sind ebenfalls nach Fraktions-Proportionen von den jeweiligen Fraktionen benannt worden (SPD sechs, CDU vier, Grüne, FDP und PDS jeweils ein sachverständiges Mitglied). Nach welchen inhaltlichen Kriterien dies erfolgte, blieb letztlich jeder Fraktion selbst überlassen. Der Vorsitz wurde Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizäcker übertragen (SPD).
Nach ca. 2 ½ Jahren Arbeit wird am 28.6.02 der fast 600 seitige Abschlussbericht im Bundestag vorgestellt. Das Fazit: „So lange es auf die Globalisierung keine demokratische Antwort gibt, laufen viele mit ihr verbundene Chancen ins Leere und nehmen die Risiken weiter zu" 32 Weizäcker betonte: „Auf die Steuerung des Weltgeschehens durch den Markt ist kein unbedingter Verlass. Das Volk, die Demokratie muss korrigieren können" 33
Für die thematische Erarbeitung wurden sechs Arbeitsgruppen eingerichet;
„Finanzmärkte", „Waren- und Dienstleistungsmärkte", „Ressourcen", „Global Governance", „Arbeitsmärkte" und „Wissensgesellschaft" die insgesamt etwa 100 mal getagt und jeweils ein Kapitel zum Abschlussbericht beigetragen haben. Weiterhin wurden Stellungnahmen zur Geschlechtergerechtigkeit, zur Nachhaltigkeit und zur Bevölkerungsentwicklung erarbeitet. Es wurden 38 Gutachten in Auftrag gegeben, 32 Plenardiskussionen geführt, davon 13 öffentliche und 9 nichtöffentliche Anhörungen.
Insgesamt umfasst der Bericht 200 z.T. sehr konkrete Handlungsempfehlungen, von denen immerhin knapp die Hälfte im Konsens verabschiedet wurde. Der Bericht als Ganzes wurde von der FDP und CDU Fraktion nicht mitgetragen, obwohl ihnen einumfangreiches Minderheitenvotum gewährt wurde. Die PDS, die ebenfalls ein Minderheitenvotum ablieferte, verstand dieses jedoch als ergänzend und trug auch den Abschlussbericht mit.
Einige Aspekte wie kulturelle Globalisierung, menschliche Sicherheit und Umweltfragen konnten leider nicht ausreichend behandelt werden. Anfang September 2001 wurden die bis Sommer gefassten Zwischenergebnisse in einem Zwischenbericht vorgelegt.
Interessant ist z.B., dass die sehr populäre, u.a. von attac lange geforderte Einführung einer Devisentransaktionssteuer (Tobin-Tax) im Zwischenbericht noch im Minderheiten-votum der PDS, im Abschlussbericht dann als Handlungsempfehlung im Mehrheits-bericht stand.
Weiterhin standen bei den Empfehlungen die Veränderung der Rahmenregeln globaler Institutionen, wie WTO, IWF, Weltbank im Vordergrund: „Demokratisierung der Bretton Woods Institutionen (Einführung paritätischer Nord-Süd Stimmrechte, Stärkung ihrer internen und externen Transparenz) Stärkung der Stabilität und Transparenz internationaler Finanzmärkte (Bekämpfung von Geldwäsche und Korruption, Kontrolle von Offshore-Zentren und Hedgefonds, Einführung einer Tobin Steuer, Förderung nachhaltigen Investments), Stärkung der Umwelt-Governance, Vorrang multilateraler Menschenrechts-, Sozial und Umweltstandards vor Handelsstandards" 34
erhöhte Chancengleichheit für Entwicklungsländer: „Aufstockung der ODA, Fortsetzung von HIPC, Entwicklung einer internationalen Insolvenzordnung, fairer Marktzugang für Entwicklungsländer, Stärkung ihrer Chancen in der WTO, Ausbau der Instrumente für eigene Entwicklungswege (Recht auf angemessene Nahrung, development-box, Unterstützung demokratischer Agrar- und Bodenreformen, bessere Chancen bei TRIPS, bei Patenten und im Rahmen der Artenvielfaltskonvention ..)." 35
Kriterien für global wirksame Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandarts:
„ Integration von Umweltthemen in die neue Welthandelsrunde, zur Verankerung des Vorsorgeprinzips, zur Internalisierung externer Kosten, zu Ökolabels
sowie zur Stärkung der Rolle der ILO hinsichtlich einer Durchsetzung von Kernarbeitsnormen, Erstellung von Länderlisten, Einführung eines multilateralen Sanktionsmechanismus in der WTO.
Im Zusammenhang mit dieser Diskussion sind auch die Empfehlungen zu den GATS-Verhandlungen zu sehen: Beibehaltung gegenwärtiger Flexibilitäten (Sicherung der Ausschlußmöglichkeiten von Bildung und weiteren Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge) [Siehe] … hierzu auch die bereits angesprochene Empfehlung zu einer Nachrangigkeit WTO-relevanter Gesichtspunkte im Konflikt mit Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards." 36
Weiterhin gab es eine Reihe von Empfehlungen, die Verhaltenskodizes von Unternehmen betreffen, u.a. wurde dafür die Einführung einer europäischen Monitoring Agentur empfohlen. Die hier genannten über 60 Empfehlungen stammen i.W. aus den Bereichen: Finanz- sowie Güter- und Dienstleistungsmärkte, Global Governance und auch Ressourcen. Weiterhin gibt es knapp 140 weitere Empfehlungen u.a. zu Arbeitsmärkten (30), Wissensgesellschaft (44), Ressourcen (34) und Geschlechter-gerechtigkeit (9). In jedem Kapitel wird zudem die Bedeutung der Stärkung der Zivilgesellschaft (40) betont, wenngleich eine institutionell verbesserte Zusammenarbeit von Parlament und Zivilgesellschaft (wie in den USA üblich) dann doch keine Mehrheit fand. Insgesamt ist meines Erachtens eine hervorragende Arbeit geleistet worden.
Leider wurde von den ca. 200 Handlungsempfehlungen bisher kaum etwas umgesetzt.
Es gab eine offiziellen Regierungsposition zur Tobin Tax Empfehlung, in der es hieß, die Einführungsmöglichkeiten solle geprüft werden. Dies ist etwas grostek, hat doch die EK genau dies 2 ½ Jahre getan. Im Bereich Geldwäsche gab eine Initiative, die jedoch unabhängig vom Enquete Bericht entstanden ist. Einige Einzelaspekte des Themas wurden in den Koalitionsvertrag aufgenommen und Bundespräsident Rau hat in seiner Rede über Globalisierung auf den Bericht Bezug genommen. Ein halbes Jahr nach Vorlage des Abschlussberichts ist die Bilanz also eher ernüchternd.
In jüngster Vergangenheit erfolgte jedoch eine Initiative zum Thema GATS, die direkt auf den Bericht zurückzuführen ist. Daher soll hierauf kurz eingegangen werden;
Am 18.12.02 gab es einen Antrag der Koalitionsfraktionen (SPD/Bündnis90Grüne) mit dem Titel "Bildung als öffentliches Gut und kulturelle Vielfalt sichern" (BT Drs.15/224) zum Thema GATS. Die darin gestellten Forderungen fallen jedoch weit hinter denen des Enquete Berichts zurück, denn die Antragsteller machen deutlich, dass sie die Aufnahme des Bildungsbereichs in die GATS - Verhandlungen grundsätzlich befürworten.
Dies ist umso verwunderlicher, da sich unter ihnen u.a. Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk (Obfrau der SPD in der EK) sowie Dr. Ernst Ulrich von Weizäcker (SPD und Vorsitzender der EK) befinden, die maßgeblich an dem Ergebnis des Enquete Berichts mitwirkten.
Unter anderem heißt es in dem Antrag: „Der Deutsche Bundestag begrüßt – die von der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung im Oktober 2002 beschlossene gemeinsame Grundsatzposition von Bund und Ländern zur Behandlung von Bildungsdienstleistungen in den laufenden GATS - Verhandlungen, die sich in allen wesentlichen Punkten mit dem Standpunkt des Deutschen Bundestages deckt;" 37dort wiederum stand unter u.a.: „Gesamteinschätzung: Die bildungspolitischen Verantwortungsträger in Deutschland sind sich bewusst, dass die vom GATS umfassten Bildungsdienstleistungen zu den Gegenständen der aufgenommenen GATS - Verhandlungen gehören, und sind hierfür grundsätzlich aufgeschlossen."38
In den im Enquete Bericht (vgl. Kapitel 3.3.3.8, insbesondere Empfehlung 3-11 bis 3-13) formulierten Handlungsempfehlungen wurde hingegen wesentlich weiterreichender gefordert: „ ... das Recht, einzelne Sektoren von den GATS - Verpflichtungen auszunehmen. Dabei darf auf einzelne Staaten kein Druck zur Liberalisierung ausgeübt werden ... Überprüfung der möglichen Folgen neuer Verpflichtungen vor der Übernahme weiterer Liberalisierungsverpflichtungen bei den GATS – Verhandlungen ... Die Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (wie z. B. auch die öffentlichen Bildungs- und Kulturdienstleistungen) sollten aus den Verhandlungen des GATS heraus-genommen werden und auch nicht als Tauschoption für die Marktöffnung privater Dienstleistungen gelten. ..." 39
Am Donnerstag, den 16.01.03 wurde dieser Antrag im Bundestag diskutiert und nach 45 minütiger Debatte ohne Beschluss in die nichtöffentlich tagende Fachausschüsse „für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung" sowie „Wirtschaft und Arbeit" und „Kultur und Medien" überwiesen. In dem Antrag sowie dem Verfahren wird deutlich, dass weder die Brisanz des Themas erkannt noch der notwendige Handlungsmut besteht, sich gegen diese Verhandlungen zu wenden (bzw. wenn, dann war er parlamentarisch nicht durchsetzbar). Die Empfehlungen der EK haben sich also nur minimal auf die deutsche Verhandlungsposition ausgewirkt. Bis Ende März 2003 sind die Mitgliedstaaten der WTO aufgefordert, Angebote zu unterbreiten, welche Dienstleistungsbereiche sie im Rahmen des GATS zu öffnen bereit sind. Auf Grundlage dieser Dokumente werden anschließend konkrete (nichtöffentliche) Liberalisierungs-verhandlungen geführt, die bis Januar 2005 abgeschlossen sein sollen. Einmal vereinbarte Öffnungen sind nicht mehr zurücknehmbar. Sie haben oft zu einer Verschlechterung des Angebots (z.B. Post in der Schweiz, Eisenbahn in England, etc.) sowie zur Aufgabe staatlicher Gestaltungsmöglichkeit geführt. Die möglichen Auswirkungen fortschreitender Marktöffnung sind bisher von niemand abschätzbar. Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge sollten wie im Enquete Bericht dargestellt in gesellschaftlicher Verantwortung bleiben, denn unsere Welt ist keine Ware!
Um eine abschließende Beurteilung der Enquete Kommission zur „Globalisierung der Weltwirtschaft" möglichst vielseitig zu ermöglichen, habe ich Anfang Januar dazu verschiedene Mitglieder der Enquete dazu befragt, darunter den Vorsitzenden Ernst Ulrich von Weizäcker, der als SPD Mitglied einerseits Parlamentarier (und Vertreter des Mehrheitsvotums) ist, aufgrund seiner vielseitigen wissenschaftlichen Referenzen auch die andere Seite kennengelernt hat. Dr. Gerd Renken`s Beurteilung, als Leiter des Kommissionssekretäriats gibt hier die Perspektive der Sekretariatsverwaltung wieder, die einen Großteil der vorbereitenden und operativen Aufgaben zu bewältigen hatte und der, da hier alles zusammenlief, einen guten und konstanten Einblick der Arbeit wiedergeben konnte. Auf der parlamentarischen Seite sind neben Vertretern der Mehrheitsmeinung natürlich auch die abweichenden Minderheiten von Interesse, deren Spannweite durch Interviews mit Gudrun Kopp (FDP) und Ursula Lötzer (PDS) eingefangen wurden. Beide waren Obfrauen für ihre Partei. Frau Lötzer war weiterhin Moderatorin der Arbeitsgruppe Wissens- und Informationsgesellschaft. Weitere Details der unterschiedlichen parlamentarischen Nuancen ergaben sich aus dem Wortprotokolls der Plenardebatte, anlässlich der Vorlage des Abschlussberichts. Um nun noch die Perspektive der Wissenschaft angemessen zu berücksichtigen, wurde Prof.Dr. Franz Nuscheler interviewt, Moderator der Arbeitsgruppe Global Governance. Er hat noch einmal ganz andere Aspekte zu Tage gebracht, die von anderen verschwiegen wurden. Weiterhin liegt eine Pressemitteilung von Dr. Michael Baumann vor, ebenfalls Sachverständiges Mitglied, der als Stellvertretender Vorsitzender des Vereins Germanwatch e.V. hier exemplarisch für NGO`s angeführt wird. Es ergaben sich z.T. recht unterschiedliche Bewertungen, in vielem Bestand dennoch Einigkeit. Aus den geführten Interviews ergab sich folgendes Bild;
Während der Vorsitzende von Weizäcker natürlich eine positive Bilanz zieht, ebenso wie die Fraktion der Mehrheitsmeinung SPD/Grüne/PDS, so ziehen Vertreter von CDU/FDP, die den Abschlussbericht nicht mittragen, eine negativere Bilanz. Das Urteil der Sachverständigen ist gemischt. Im Detail:
Ursula Lötzer, MdB und Obfrau der PDS in der EK und Moderatorin der Arbeitsgruppe Wissens- und Informationsgesellschaft 40 schließt sich der zufriedenen Gesamtmeinung an. Konnte die PDS doch ein deutliches Gewicht auf die Mehrheitsfraktion ausüben und in vielen Fällen thematisch statt einer „große Koalition" ein SPDU/Grüne/PDS Bündnis erwirken. Oftmals war die SPD aber auch zwischen den beiden Lagern hin und her gerissen. Beispiel hierfür ist z.B. die Verschiebung des Tobin-Tax Votums von der PDS Minderheiten in die SPD getragene Mehrheitsmeinung. Auch bei vorgeschlagenen Gutachtern hatte sie ihren Aussagen zu Folge keine Schwierigkeiten, ihre Wunsch-kandidaten unterzubringen.
Lötzer sieht den Motor der EK eindeutig bei den Sachverständigen, beim Austarieren der Positionen dann relativ ausgewogen. Den Umgang mit Minderheitenmeinung empfand sie eher als relativ begrüßenswert. Auch die Gesamtatmosphäre bezeichnet sie als recht umgänglich. Zum Ende kam es jedoch zu einer Auseinandersetzung mit dem Abgeordneten Dolzer (CDU) der den faktischen Parteieinfluss (auch auf die Seitenzahl im Bericht) auf die Fraktionsstärke der Parteien beschränken wollte.
Die Umsetzungspotentiale sieht sie mit gemischten Gefühlen. Einerseits war sie enttäuscht, dass es in der offiziellen Regierungsposition zur Tobin Tax Empfehlung hießt, die Einführungsmöglichkeiten solle geprüft werden, denn eben genau dies hat die EK 2 ½ Jahre getan, andererseits wurden im Bereich Geldwäsche, dem aktuellen GATS Antrag der Regierung, der Aufnahme von Einzelaspekten in dem Koalitionsvertrag sowie durch den Bezug von Bundespräsident Rau in seiner Rede über Globalisierung einige kleine Fortschritte erreicht.
Das Instrument der EK findet sie als parlamentarisches Instrument sehr wichtig, um bei den strategischen Debatten einmal aus dem Elfenbeinturm herauszukommen und auch Anhörungen durchzuführen. In der Praxis müssten jedoch mehr Initiativen aus solchen EK erfolgen. Dies sieht sie weniger in Ermangelung der Möglichkeiten sondern bei den Parteien. Oft finden leider selbst Konsensempfehlungen in den Gesamtfraktionen im Nachhinein nicht mehr die erforderliche Mehrheit oder es fehlt einfach die Initiatitve. Als institutionellen Verbesserungsvorschlag schlägt sie eine verpflichtete Stellungnahme der Regierung zu Handlungsempfehlungen der EK vor, damit wäre dann zumindest sichergestellt, das sich diese damit beschäftigen.
Ganz im Gegensatz dazu die FDP Position. Frau Kopp 41sieht die Arbeit der EK längst unter keinem leuchtenden Stern mehr, sondern vielmehr im Schummerlicht längst überkommen geglaubter Uralt Ideologien. Dies liegt natürlich an dem unterschiedlichen Zugang zum Thema. Eine durch und durch neoliberal überzeugte Partei kann sich einer solchen Kritik natürlich nicht anschließen, die ihre tiefsten Überzeugungen in Frage stellt. Sie betonte immer wieder die Chancen der Globalisierung, die ihr in dem kritischen Abschlussbericht eindeutig zu kurz kamen.
Weiterhin kritisiert sie die Zeiteinteilung, es habe zu lange gedauert, bis die eigentliche Arbeit begann und die recht zeitintensive Abstimmung des Zwischenberichts hat dies ebenfalls verkürzt. Die FDP lehnt nicht nur die Tobin Tax sondern jegliche Verknüpfung von Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards mit Handelsaktivitäten strikt ab. Daher wurde ihr auch vorgeworfen, „das Verbot der ausbeuterischen Kinderarbeit, der Lohnsklaverei, der Zwangsarbeit und der Nichtzulassung von Gewerkschaften nicht mit[zu]tragen" 42
Sie gibt aber auch interne Probleme bei der Arbeit an. So konnte eine aus Sicht der FPD veraltete Stellungnahme vom SPD Mitglied Dr. Edelbert Richter nicht mehr von dem zuständigen FDP Sachverständigen Prof. Dr. Karl-Heinz Paque entkräftet werden, da dieser Plötzlich seinen Verpflichtungen im Wahlkampf Sachsen-Anhalt nachgehen musste.
Sie hat den Eindruck, dass die EK kaum wahrgenommen wurde und das Ergebnis auch keine große Rolle spiele, da viele der Empfehlungen deutlich links von der Regierungs-meinung stünden und die realistischen Empfehlungen über kurz oder lang sowieso von einer der Parteien eingebracht würden, wie z.B. zum Thema Geldwäsche. Die EK habe lediglich einen persönlichen Erkenntnisgewinn gebracht, der jedoch nicht im Verhältnis zum Aufwand stünde.
Für die Zukunft schlägt sie eine Weiterbearbeitung des Themas im Wirtschaftsauschuss vor. Eine weitere EK hält sie nicht für sinnvoll, da ihr das Thema dafür zu wichtig sei. In die EK wurden ihrer Meinung nach sowieso nur die „zweite oder dritte Reihe" hinein-geschickt, die mensch mal mit einem Posten versorgen wollte.
Von Seiten der Sachverständigen kam es im Einzelfall ebenfalls zu einem desillusionierten Resüme, jedoch aus anderem Grund; Nuscheler 43hat das „frustrierte Gefühl" gewonnen, dass „dass sowohl für das Parlament [...] als auch für die Regierung die Beratungen und Handlungsempfehlungen ziemlich irrelevant sind". Nuscheler spricht im Zusammenhang der Rolle der Wissenschaft für die Politik von einer Illusion der Politkberatung, bei der trotz der z.T. sehr intensiven Arbeit letztlich nicht die besseren Sachargumente sondern die Stimmen der Mehrheit zählen. Er kritisiert, dass sich Wissenschaftler bei Mitwirkung den Vorwurf der Parteipolitischen Vereinahmung gefallen lassen müssen, gesteht jedoch ein, dass die Parteien bei der Besetzung der Sachverständigen auch auf politische Nähe achten. Außerhalb solcher Gremien finde die politische Meinung aber kam Beachtung.
In einer aktuellen Veröffentlichung hat er dazu auch geschrieben; „Die Politik holt sich aus der Wissenschaft, was sie zur ideologischen Rechtfertigung ihres Handelns braucht. [...] All das, was wir an deutschen Universitäten an widerstreitenden Rezepten produzierten, hatte allenfalls einen marginalen Einfluss auf die praktische Entwicklungspolitik." 44
Er wirft die Frage auf, ob die Illusion der Politkberatung nicht eine Art Selbstschutz der Wissenschaft vor der eigenen Bedeutungslosigkeit ist. Eine Gutachtentätigkeit ist ihm zufolge zwar wesentlich erträglicher, eine Rolle als politischer Ratgeber bedient jedoch eher das Ego und weckt die Illusion „politisch mitmischen" zu könen. Amerikanischen Untersuchungen zufolge helfen zudem 80% der angefertigten Gutachten nicht polische Entscheidungen vorzubereiten, sondern bereits gefällte oder vorbereitete Entscheidungen nachträglich zu legitimieren. Einzigen persönlichen Gewinn aus der Arbeit sieht Nuscheler „allenfalls im hautnahen Erleben parlamentarischer Rituale, parteipolitischer Auseinandersetzungen und der Unterschiede der Rationalitäten, die dem politischen Betrieb und der wissenschaftlichen Politikberatung eigen sind".
Dabei gerade die Arbeitsgruppe „Global Governance" die Nuscheler moderierte, allen Aussagen zufolge, diejenige die mit Abstand am Besten arbeite. Nach eigenen Aussagen hat er stark auf Konsens gearbeitet, um Sondervoten zu vermeiden. Der parteipoltische Druck war schon sehr deutlich zu spüren.
Nuscheler zufolge lag der Schwerpunkt der Arbeit eindeutig bei den Sachverständigen und dem Sekretariat. Die Abgeordneten waren bei den Sitzungen nur unzureichend vertreten. Er kritisiert weiterhin, dass der Bericht außerhalb einer kleinen Fachscene kaum rezipiert wurde, und gerade die Bürokratie wenig „juckt" was die EK empfohlen hat. Inhaltlich kritisierte er, dass sich zu sehr auf die ökonomischen Aspekte der Globalisierung beschränkt wurde, dass kulturelle Aspekte kaum berücksichtigt wurden. Weiterhin nennt er Migrationsfragen, Human Security (Sicherheitsfragen: militärisch u.a.) Umweltaspekte und Menschenrechte als offene Themenfelder, die bei Fortsetzung der Arbeit stärker berücksichtigt werden müssten. Wichtig ist für ihn, dass die Politik durch dieses Instrument aufgreift, was die Menschen bewegt. Die Umsetzung wäre eine andere Frage.
Baumann 45 ist da optimistischer. Er sieht in dem Arbeitsergebnis zusammenfassend „eine Chance zur Erarbeitung eines neuen ‚Globalen Deal' " wie er 1980 erstmals durch die Brandt Kommission vorgeschlagen wurde.
Für die zukünftige Weiterarbeit schlägt er die Schaffung einer Weltkommission für Globalisierung und Nachhaltigkeit vor, die u.a. von der Bundesregierung auf dem Umweltgipfel in Johannesburg gefordert wurde.
Dr. Gerd Renken 46 hatte als Leiter des Kommissionssekretäriats der EK einen ganz besonderen Einblick in die Arbeit, da hier vieles zusammenlief. Er sieht den Verwaltungsapperat, das Sekretäriat nur als ein Hilfsorgan, das die arbeit der EK untersützt. Er legt Wert darauf zu betonen, dass die Willensbildung in den AGs und im Plenum stattfinden. Protokolls etc. werden auf der Grundlage der Gutachten und Anhörungen erstellt, die Texterstellung jeweils nach entsprechender Korrektur der beteiligten AGs u.ä. abgesegnet). Ihm nach habe die Verwaltung „keine Karten" im Inhalt, der im ausgewogenen Verhältnis zwischen der Abgeordneten und Sachver-ständigen erarbeitet wird (ganz im Gegensatz zu so manchen universitären Gremien …)
Er betont weiterhin, dass bei einer externen Rezeption einer solchen Kommissionsarbeit dazu geneigt wird, Sachverhalte zu polarisieren und viel zu überzeichnet wiederzu-geben, da gerade von unzufriedenen Kommissionsmitgliedern gerne „aus dem Nähkästchen geplaudert werde" und ein verzerrendes Bild des Ganzen abliefern. Oft waren eventuelle Differenzen u. Probleme wesentlich differenzierter und nuancierter als von vielen dargestellt, z.B. konnten einige in Wortprotokollen der Kommissionssitzungen nachzulesende Unzufriedenheiten über zu spät (als Tischvorlage) eingereichte Vorlagen etc. auf banale Kommunikations- und EDV-Probleme zurückgeführt werden. Das zu bewältigende Volumen sei einfach unheimlich groß gewesen.
Die Vermutung, dass viele Informationen durch die Bundesregierung interessengeleitet und selektiv weitergeben werden könnten, weist er als im Wesentlichen unbegründet zurück. Zu den Enscheidungsprozessen erwähnt er, dass die Sachverständigen zwar formell gleichberechtigt seien, aber z.B. in den Obleutegremium der Parlamentarier nicht teilnehmen, in dem letztlich viele Entscheidungen getroffen werden. Auch die Etats werden einseitig durch diese bestimmt.
Als institutionellen Reformvorschlag führt er die Möglichkeit an, die EK für die Zeit ihres Wirkens geg. In eine GmbH auszulagern, da eine ungeheure Fülle von z.T. recht banalen Verwaltungsproblemen damit vermieden werden können. Er sieht dabei aber auch das Problem der fehlenden institutionellen Verankerung als Teil des Bundestages und der damit verbundenen fehlenden Autorität.
Zu dem Charakter von nichtöffentlichen Anhörungen sagt er, dass diese im Wesentlichen unspektakulär wären, es häufig um Verfahrensweisen ginge, die für die Öffentlichkeit kaum von Interesse seien. Natürlich würden da einige Regierungsvertreter auch Dinge erzählen, die sie öffentlich nicht so sagen würden, aber oftmals sind es einfach Punkte, die soviel Verwirrung auslösen würden, da sie näherer Erläuterungen bedürften, dass in einer öffentlichen Anhörung auf solche Äußerungen verzichtet werde.
Im Übrigen ist es unter Ausschluss der Öffentlichkeit manchmal einfacher Zugeständnisse zu machen und über den „Schatten zu springen ohne das Gesicht zu verlieren" eben wie in Fachausschüssen des Bundestages, daher hätten sie durchaus ihre Legitimation.
Die Kosten dieser EK lassen sich sehr schwer beziffern, da sie aus sehr vielen Neben- und Untertöpfen finanziert werden und natürlich auch die anteilige Arbeitszeit vieler Regierungsvertreter, Abgeordneter und der Verwaltung hinzugezählt werden müssten, Reisekosten, EDV-Ausstattung etc., so das hier keine Zahlen genannt werden können, wohl aber vereinzelte Posten. So standen z.B. 220.000 € für Gutachten und 80.000 für Anhörungen zur Verfügung. Was im Prinzip nicht viel ist. Hier müssen aber die Ganzen Sekundärkosten berechnet werden. Insgesamt war die Arbeit sehr positiv zu beurteilen.
Insgesamt bleibt - leider - festzustellen, auch nach von Weizäcker 47, dass die Arbeit der Enquete-Kommission Globalisierung nicht ganz frei von parteipolitischer Einflussnahme war. Dies hat sicherlich - neben der fehlenden Zeit einer intensivierten Debatte vieler Punkte - einen noch weiter gehenden Konsens innerhalb der Kommission verhindert.
Auch wenn sich Sachverständige nicht an Fraktionsvorgaben gebunden fühlen müssen, haben viele der Sachverständigen sich mit der Fraktion rückgekoppelt, die sie benannt hat. Das führte bei den Kommissions- oder Arbeitsgruppensitzungen sowohl zu den bekannten verhärteten Fronten aber auch zu neuen Ideen und "Koalitionen" zu bestimmten Themengebieten. In dem weiten Spektrum zwischen FDP und PDS gab es keineswegs ständig Konflikte oder grundsätzliche Unterschiede in den Sichtweisen. Rund 50% der 200 Handlungsempfehlungen im Abschlussbericht sind einvernehmlich (also von allen 13 Abgeordneten und 13 Sachverständigen) verabschiedet worden.
Die Enquete-Kommissionen sieht von Weizsäcker dennoch als ein gutes Instrument wissenschaftlicher Politikberatung, um das der Bundestag sogar von anderen Parlamenten beneidet werde. Die Enquete-Kommissionen seien ein Moment der Unabhängigkeit gegenüber Exekutive, Parteizwang und Vorurteilen.
Am Ende seiner ersten Legislaturperiode und nach zweieinhalb Jahren als Vorsitzender einer Enquete-Kommission rät er, die Enquete-Kommissionen noch unabhängiger von Parteipolitik zu machen. Nur so würden wirklich glaubwürdige Beratungsorgane entstehen. Zum Beispiel müsse man die Sachverständigen wenigstens zur Hälfte nur im lagerübergreifenden Konsens berufen können. Diesen „Benennungskonsens" müsse man eben erzwingen. Doch von Weizsäcker ist sehr skeptisch, dass sogar eine solche marginale Minderung des Parteieinflusses machbar ist.
Abschließend bleibt nicht viel zu sagen. Ich denke, es gibt zwar einiges am Instrument der EK zu kritisieren und zu verbessern, dennoch halte ich es bei allen Unzulänglich-keiten für ein sehr wichtiges Instrument der wissenschaftlichen Beratung der Politik.
Das Ergebnis der untersuchten EK „Globalisierung der Weltwirtschaft" ist inhaltlich vorzüglich erarbeitet und erfreulicherweise recht kritisch ausgefallen. Die Minderheiten-voten stellen das Thema noch mal aus einen anderen Blickwinkel da, so dass eine pluralistische Gesamtdarstellung gewährleistet wurde. Die Interviews haben aber auch sehr deutlich den Prozeß hinter den Kulissen aufgezeigt, an dem einiges verbesserungs würdig ist. Die größte Enttäuschung ist sicherlich die fehlende Umsetzung der 200 Handlungsempfehlungen, doch da muss mensch sich wahrscheinlich einfach die Grenzen dieses Instruments vor Augen führen. Es kann und will natürlich das Primat der Politik nicht ersetzen.
Dennoch ist es sehr schade, dass sich die Fraktionen in der EK einig sind, aber sich für diese Positionen dann in den Fraktionen als Ganzes keine Mehrheit mehr zu finden scheint. Trotzdem wurde eine wichtige thematische Grundlage mit diesem Bericht geschaffen, auf dessen Empfehlungen mensch sich in politischen Debatten auch immer wieder beziehen kann und sollte und vielleicht braucht die Umsetzung auch einfach noch etwas Zeit. Nach der Veröffentlichung lag das Sommerloch sowie der Bundestagswahlkampf, so dass es wenig Gelegenheiten der Umsetzung gab.
Bleibt zu hoffen, dass die Arbeit in den noch ausstehenden Punkten so qualifiziert fortgesetzt wird und noch einige Initiativen von ehemaligen parlamentarischen Kommissionsmitgliedern folgen werden. Wenngleich das ernüchternde Resüme Nuschelers die Erwartung einer umfassende Umsetzung deutlich dämpft, bleibt eine, wenn auch geringe Hoffnung, dass der Bericht das Bewusstsein der ein oder anderen Handlungsträger nachhaltig so deutlich geprägt zu haben, dass es auf der politischen Agenda bleibt. Das Thema der Globalisierung ist einfach zu wichtig um wissenschaftlicher Expertise zu bleiben. Es gilt den Prozeß aktiv zu gestalten, denn eine andere Welt ist möglich!
Andersen, Uwe / Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1997
Braß, Heiko: Enquete Kommissionen im Spannungsfeld von Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit, in: Petermann, Thomas (Hrsg.): Das wohlberatene Parlament, Berlin 1990
Deutscher Bundestag (Hrsg.): Schlussbericht der Enquete Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft, Leske + Budrich, Opladen 2002
Euchner, Walter / Hampel, Frank / Seidl, Thomas: Länder-Enquete Kommissionen als Instrumente der Politikberatung, Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden, 1993
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Habermas, Jürgen: Technik und Wissenschaft als „Ideologie", Frankfurt am Main, 1970, S.126f.
Heyer, Christian / Liening, Stephan: Stichwort Enquete – Kommissionen des Deutschen Bundestages; Schnittstelle zwischen Politik und Wissenschaft, in: Deutscher Bundestag (Hrsg.)
Ismayr, Wolfgang: Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages, in: ApuZ, B27/1996 vom 28.6.1996, S. 29-41
Kipke, Rüdiger: Die Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages – Praxis und Reform der parlamentarischen Enquete, Berlin Verlag Arno Spitz, 1985
Metzger, Christian. Enquete Kommission des Deutschen Bundestages, Frankfurt am Main, Berlin 1996
Nuscheler, F.: Illusionen der Politikberatung am Beispiel der Entwicklungspolitik. In: Der Einfluss der Wissenschaft auf die Politik. Hrsg. v. U. Jens, H., Rohman. Marburg: Metropolis 2002, S. 95-106.
Rehfeld, D.: Enquete Kommissionen in der Bundesrpublik Deutschland, in: Lompe, K. / Rass, H.H. / Rehfeld, D.: Enquete Kommissionen und Royal Commissions, 1981, S. 181, 187
Riem, Hoffman / Ramcke, Edo: Enquete Kommission, in: Schneider, Hans-Peter / Zeh, Wolfgang (Hrsg.): Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin / New York 1989, S. 1261-1292
Steffani, Winfried: Über die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, in: Kluxen, Kurt (Hrsg.): Parlamentarismus, Köln, Berlin, 1967
Willems, Helmut / Wolf, Marianne / Eckert, Roland: Soziale Unruhen und Politikberatung – Funktion, Ergebnisse und Auswirkungen von Untersuchungskommissionen in den USA, Grossbritanien und der Bundesrepublik, Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen, 1993
Internetportal der Enquete Kommission, mit vielen Hintergründen (13.01.03):
http://www.bundestag.de/gremien/welt
Plenarprotokoll der Bundestagsdebatte am 28.06.02 (13.01.03):
http://www.voteagain.de/bundestagsdebatte-globalisierung-28jun02--14246F.html (bitte kommentar hinterlassen, ich kann die datei rauskramen wenn noetig)
Prof.Dr. von Weizäcker, Ernst Ulrich, MdB der SPD
Vorsitzender der Enquete Kommission
Interview vom 20.12.02, Pressemitteilung vom 27.06.02
Dr. Renken, Gerd
Leiter des Kommissionssekretäriats der Enquete Kommission
Interview vom 09.01.03
Gudrun Kopp, MdB der FDP, Obfrau der FDP in der Enquete Kommission,
Interview vom 10.01.03
Lötzer, Ursula, MdB der PDS, Obfrau der PDS in der Enquete Kommission,
Moderatorin der Arbeitsgruppe Wissens- und Informationsgesellschaft.
Interview vom 09.01.03
Prof.Dr. Nuscheler, Franz, Sachverständiges Mitglied der Enquete Kommission,
Moderator der Arbeitsgruppe Global Governance,
Professor für vergleich. & intern. Politik an der Uni. Gesamthochschule Duisburg,
Direktor d.Instit. für Entwick.&Frieden, stellv. Vorsitz. d. Stiftung Entwick.&Frieden
Interview vom 10.01.03
Dr. Baumann, Michael, Sachverständiges Mitglied der Enquete Kommission
Stellvertretender Vorsitzender des Vereins Germanwatch e.V. († 30.10.02)
Stellungnahme „Wer schützt die globalen öffentlichen Güter", Juni 2002
1 Enquete = (griech.) Amtliche Untersuchung / sowie (lat.) inquirere = nachforschen, prüfen, untersuchen
2 Ismayr, Wolfgang: Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages, in: ApuZ, B27/1996 vom 28.6.1996, S. 29-41
3 Heyer, Christian / Liening, Stephan: Stichwort Enquete – Kommissionen des Deutschen Bundestages; Schnittstelle zwischen Politik und Wissenschaft, in: Deutscher Bundestag (Hrsg.)
4 § 56 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
5 Steffani, Winfried: Über die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, in: Kluxen, Kurt (Hrsg.): Parlamentarismus, Köln, Berlin, 1967
6 Riem, Hoffman / Ramcke, Edo: Enquete Kommission, in: Schneider, Hans-Peter / Zeh, Wolfgang (Hrsg.): Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin / New York 1989, S. 1261-1292
7 Rehfeld, D.: Enquete Kommissionen in der Bundesrpublik Deutschland, in: Lompe, K. / Rass, H.H. / Rehfeld, D.: Enquete Kommissionen und Royal Commissions, 1981, S. 181, 187
8 Ismayr, Wolfgang: Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages, in: ApuZ, B27/1996 vom 28.6.1996, S. 29-41
9 Steffani, Winfried: Über die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, in: Kluxen, Kurt (Hrsg.): Parlamentarismus, Köln, Berlin, 1967
10 Kipke, Rüdiger: Die Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages – Praxis und Reform der parlamentarischen Enquete, Berlin Verlag Arno Spitz, 1985
11 Habermas, Jürgen: Technik und Wissenschaft als „Ideologie", Frankfurt am Main, 1970, S.126f.
12 Heyer, Christian / Liening, Stephan: Stichwort Enquete – Kommissionen des Deutschen Bundestages; Schnittstelle zwischen Politik und Wissenschaft, in: Deutscher Bundestag (Hrsg.)
13 Heyer, Christian / Liening, Stephan: Stichwort Enquete – Kommissionen des Deutschen Bundestages; Schnittstelle zwischen Politik und Wissenschaft, in: Deutscher Bundestag (Hrsg.)
14 Braß, Heiko: Enquete Kommissionen im Spannungsfeld von Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit, in: Petermann, Thomas (Hrsg.): Das wohlberatene Parlament, Berlin 1990
15 Kipke, Rüdiger: Die Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages – Praxis und Reform der parlamentarischen Enquete, Berlin Verlag Arno Spitz, 1985
16 Kretschmer, Gerald: Zum Recht und Verfahren von Enquete Kommissionen des Deutschen Bundestages, in: Deutsches Verwaltungsblatt vom 15.9.1986, S. 924
17 gem. § 56 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
18 Ismayr, Wolfgang: Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages, in: ApuZ, B27/1996 vom 28.6.1996, S. 29-41
19 Braß, Heiko: Enquete Kommissionen im Spannungsfeld von Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit, in: Petermann, Thomas (Hrsg.): Das wohlberatene Parlament, Berlin 1990
20 Ismayr, Wolfgang: Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages, in: ApuZ, B27/1996 vom 28.6.1996, S. 29-41
21 Braß, Heiko: Enquete Kommissionen im Spannungsfeld von Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit, in: Petermann, Thomas (Hrsg.): Das wohlberatene Parlament, Berlin 1990
22 Ismayr, Wolfgang: Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages, in: ApuZ, B27/1996 vom 28.6.1996, S. 29-41
23 Metzger, Christian. Enquete Kommission des Deutschen Bundestages, Frankfurt am Main, Berlin 1996
24 Deutscher Bundestag (Hrsg.): Abschlussbericht der Enquete Kommission Verfassungsreform, BT Drs. 07/5924 S. 58
25 Beck, Ulrich, Gegengifte, die organisierte Unverantwortlichkeit, Frankfurt am Main, 1988, S. 256 ff
26 Metzger, Christian. Enquete Kommission des Deutschen Bundestages, Frankfurt am Main, Berlin 1996
27 gem. § 56 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.
28 Vgl. Einsetzungsbeschluss in der Bundestagsdrucksache 14/2350
29 ebn.
30 ebn.
31 ebn.
32 Pressemitteilung „Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten" des Vorsitzenden Prof.Dr.Ernst Ulrich von Weizäcker, Berlin, der 27.6.02
33 ebn.
34 Dr. Baumann, Michael, Sachverständiges Mitglied der Enquete Kommission, Stellvertretender Vorsitzender des Vereins Germanwatch e.V. († 30.10.02), Stellungnahme „Wer schützt die globalen öffentlichen Güter", Juni 2002
35 ebn.
36 ebn.
37 BT Drs.15/224 "Bildung als öffentliches Gut und kulturelle Vielfalt sichern" vom 18.12.2002
38 Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung "Grundsatzposition zur Behandlung der Bildungsdienstleistungen in den laufenden Verhandlungen im Rahmen der WTO über das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)" vom 18.10.2002
39 Deutscher Bundestag (Hrsg.): Schlussbericht der Enquete Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft, Leske + Budrich, Opladen 2002, Kapitel 3.3.3.8
40 Lötzer, Ursula, MdB der PDS, Obfrau der PDS in der Enquete Kommission, Moderatorin der Arbeitsgruppe Wissens- und Informationsgesellschaft. Interview vom 09.01.03
41 Gudrun Kopp, MdB der FDP, Obfrau der FDP in der Enquete Kommission, Interview vom 10.01.03
42 Plenarprotokoll der Bundestagsdebatte am 28.06.02, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk (SPD)
43 Prof.Dr. Nuscheler, Franz, Sachverständiges Mitglied der Enquete Kommission, Moderator der Arbeitsgruppe Global Governance, Professor für vergleich. & intern. Politik an der Uni. Gesamthochschule Duisburg, Direktor d.Instit. für Entwick.&Frieden, stellv. Vorsitz. d. Stiftung Entwick.&Frieden Interview vom 10.01.03
44 Nuscheler, F.: Illusionen der Politikberatung am Beispiel der Entwicklungspolitik. In: Der Einfluss der Wissenschaft auf die Politik. Hrsg. v. U. Jens, H., Rohman. Marburg: Metropolis 2002, S. 95-106.
45 Dr. Baumann, Michael, Sachverständiges Mitglied der Enquete Kommission Stellvertretender Vorsitzender des Vereins Germanwatch e.V. († 30.10.02) Stellungnahme „Wer schützt die globalen öffentlichen Güter", Juni 2002
46 Dr. Renken, Gerd: Leiter des Kommissionssekretäriats der Enquete Kommission, Interview vom 09.01.03
47 Prof.Dr. von Weizäcker, Ernst Ulrich, MdB der SPD, Vorsitzender der Enquete Kommission,
Interview vom 20.12.02, Pressemitteilung vom 27.06.02
Stumble It!
posted at 6/09/2010 11:09:00 AM
0 comments